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Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für die Nutzung der Plattform Touriscout

(Stand: September 2017)

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

1.      Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
1.1    Im Anwendungsbereich dieser ANB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

•       Plattform: ist die unter der URL www.touriscout.de abrufbare Plattform;

•    Plattformbetreiber: ist der Anbieter des vorliegenden Online-Dienstes; Name und Kontaktdaten
sind dem Impressum zu entnehmen; sofern im Folgenden von „wir“, „uns“

oder „unsere“ die Rede ist, ist stets der Plattformbetreiber gemeint;

•    Anbieter: ist ein Dienstleister, der seine Leistungen auf der Plattform inseriert;

•    Nutzungsvertrag: ist der Vertrag, den der Anbieter mit dem Plattformbetreiber abschließt, um seine Leistungen auf der Plattform bewerben zu können; zum Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags sind ausschließlich Unternehmer berechtigt;

•    Besucher: ist derjenige, der die Plattform besucht.

1.2    Diese ANB regeln die Nutzung der Plattform und gelten ausschließlich.
Von diesen ANB abweichende Bedingungen des Anbieters haben keine Gültigkeit,
es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
1.3    Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese ANB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandsnutzer werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandsnutzer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

2.    Leistungsumfang der Plattform

2.1    Der Plattformbetreiber betreibt und unterhält eine Online-Plattform, die es Anbietern ermöglicht, ihre Leistungen (insb. Vermietung von Ferienwohnungen oder Hotelzimmern) zu inserieren. Zu diesem Zweck kann sich der Anbieter auf der Plattform anmelden und ein Profil mit seinen Angeboten und seinen Kontaktdaten anlegen. Besucher der Plattform können die Seite ohne Registrierung nutzen, die inserierten Angebote einsehen und über die auf der Plattform hinterlegten Kontaktdaten mit den Anbietern in Verbindung treten. Der Plattformbetreiber ist an den Verträgen, die anschließend ggf. zwischen den Anbietern und den Besuchern geschlossen werden, in keiner Weise beteiligt. Sofern der Anbieter eigene Geschäftsbedingungen für seine Leistungen anbietet, wird er diese dem Besucher bzw. Interessenten eigenständig zur Verfügung stellen.
2.2    Die Bereitstellung der Plattform erfolgt unentgeltlich und stellt eine freiwillige Leistung des Plattformbetreibers dar. Der Plattformbetreiber erhält keine Provision für etwaig geschlossene Verträge zwischen Anbietern und Besuchern. Ein Anspruch auf den unterbrechungsfreien Betrieb der Plattform besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.

Teil 2 – Besondere Nutzungsbestimmungen für Anbieter

3.    Registrierung und Kündigung

Um Angebote auf der Plattform zu inserieren, muss zunächst ein Account angelegt werden. Hierzu muss der Anbieter die im Rahmen des Registrierungsformulars abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Nach Freischaltung des Accounts kommt zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande.
Dieser Nutzungsvertrag ist für beide Vertragsparteien jederzeit und ohne
Einhaltung einer Frist kündbar.

4.    Registrierung ausschließlich für gewerbliche Anbieter

4.1    Zur Registrierung eines Accounts und zum Inserieren von Angeboten sind ausschließlich gewerblich handelnde Anbieter zugelassen. Die Registrierung eines Accounts durch einen Verbraucher ist explizit ausgeschlossen.
4.2    Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Account zu sperren oder zu löschen, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein registrierter Anbieter ein Verbraucher ist oder ein dahingehender Verdacht besteht. Die auszuwählende Maßnahme wird der Plattformbetreiber nach freiem Ermessen auswählen.

5.    Pflichten des Anbieters
5.1    Der Anbieter verpflichtet sich, seine Nutzungsdaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter ist ferner verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform nicht gegen diese ANB oder gegen geltendes Recht zu verstoßen.
5.2    Der Anbieter verpflichtet sich außerdem, innerhalb seiner Angebote die gesetzlichen Belehrungs- und Informationspflichten, insbesondere Impressumspflichten nach dem Telemediengesetz einzuhalten und die gesetzlich erforderlichen Angaben auf aktuellem Stand zu halten. Der Plattformbetreiber stellt dem Anbieter entsprechende technische Möglichkeiten zur Verfügung, um seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen.
5.3    Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, auf der Plattform

•    andere Anbieter unter Angabe falscher Tatsachen zu kontaktieren, um deren Preise,
deren Leistungsspektrum oder sonstige wirtschaftlich relevante Tatsachen auszuspähen;
•    unwahre, irreführende oder wettbewerbswidrige Inhalte über die Plattform zu verbreiten;
•    Inhalte und/oder Lichtbilder zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen
(insb. Marken- und Urheberrechte);
•    rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu veröffentlichen;
•    volksverhetzende, rassistische oder in sonstiger Weise anstößige Inhalte zu veröffentlichen.

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung von der Plattform zu entfernen. Er ist ferner berechtigt, den Account insgesamt zu löschen; dem Anbieter erwachsen hieraus keine Rechte.


Teil 3 – Besondere Nutzungsbestimmungen für Besucher

6.    Pflichten des Besuchers

Der Besucher hat beim Besuch der Plattform sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen oder dem Funktionieren der Plattform schaden könnte. Dem Besucher ist es insbesondere untersagt:

•    Anbieter zu kontaktieren, obwohl keine ernsthafte Absicht oder kein ernsthaftes Interesse an den angebotenen Dienstleistungen besteht;
•    Anbieter zu Werbezwecken zu kontaktieren;
•    Anbieter zu kontaktieren, um deren Preise, deren Leistungsspektrum oder sonstige wirtschaftlich relevante Tatsachen auszuspähen.

7.    Keine Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers für die Anbieter und
die von ihnen veröffentlichten Inhalte

Der Plattformbetreiber überprüft weder die Anbieter noch die von den Anbietern auf der Plattform eingestellten Inhalte. Er garantiert daher weder eine bestimmte Qualifikation der Anbieter noch die Qualität ihrer Leistungen oder die inhaltliche Richtigkeit und / oder Rechtmäßigkeit der von den Anbietern veröffentlichten Inhalte.





Teil 4 – Haftung, Freistellung und Datenschutz

8.     Haftung und Freistellung

Der Plattformbetreiber haftet gegenüber seinen Vertragspartnern aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen (auch deliktischen) Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1    Der Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.
8.2    Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf.
8.3    Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
8.4    Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8.5    Verstößt der Vertragspartner gegen diese ANB oder sonstige gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, stellt er Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die aufgrund des Verstoßes gegen die Plattformbetreiber geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

9.    Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

Teil 5 – Sonstige Bestimmungen

10.    Schlussbestimmungen

10.1    Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

10.2    Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Sitz des Plattformbetreibers zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

11.    Informationen zur Online-Streitbeilegung

Im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflicht weisen wir darauf hin, dass die Europäische Kommission im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr .

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@touriscout.de

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